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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen f√ľr Verbraucher (Privatkunden)

I. Allgemeines

1. Diese allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen richten sich an unsere Kunden, die Verbraucher im Sinne von ¬ß 13 BGB sind. Verbraucher ist jede nat√ľrliche Person, die ein Rechtsgesch√§ft zu einem Zweck abschlie√üt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit zugeordnet werden kann (¬ß 13 BGB).

2. Diese allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen gelten f√ľr alle Artikel, die durch den Truck- & Autoshop Kyritz GbR im E-Commerce-Shop (nachfolgend: Online-Shop) unter www.truck-autoshop.de f√ľr Verbraucher zum Versand angeboten werden. Abweichungen von diesen allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir diese schriftlich anerkennen. Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen des Kunden gelten nicht.

3. Verweisungen auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit diese durch unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht abgeändert werden.

II. Vertragsabschluss

1. Bestellungen in unserem Online-Shop sind nur √ľber das Internet m√∂glich. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

2. Die Bestellung der Artikel durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot, sofern sich aus der Bestellung oder den sonstigen Vereinbarungen nichts anderes ergibt. Der Kunde erh√§lt von uns zun√§chst eine unverbindliche Bestellungseingangsbest√§tigung. Ein Kaufvertrag √ľber den oder die bestellten Artikel kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung nach Pr√ľfung unseres Warenbestandes auf elektronischem Wege schriftlich best√§tigt haben gilt Auftragsbest√§tigung.

3. Zeichnungen, Abbildungen, Ma√üe, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten in unserem Online-Shop sind nur verbindlich, wenn dies ausdr√ľcklich schriftlich vereinbart worden ist.

III. Preise, Zahlung

1. Ma√ügeblich sind die in unserem Online Shop am Tag der Bestellung genannten Preise.Preisangaben erfolgen nach bestem Wissen. Sollte unsere Internetseite trotzdem einmal einen offensichtlichen Fehler, wie etwa Schreib- oder Rechenfehler aufweisen, gew√§hren wir dem Kunden ein sofortiges R√ľcktrittsrecht.

2. Der Kunde hat die Wahl zwischen folgenden Zahlungsarten:

- PayPal
- Vorkasse
- Barzahlung bei Abholung

3. Nach Gutschrift des Betrages verlassen die Artikel unser Haus.

IV. Abholung/Lieferung

1. Bestellungen werden ausschließlich an Adressen in Deutschland geliefert. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung des bestellten Artikels an die von dem Kunden angegebene Lieferanschrift.

2. Wir werden uns bem√ľhen, dem Kunden den bestellten Artikel innerhalb von zwei Werktagen zu liefern. In jedem Falle liefern wir den bestellten Artikel an den Kunden binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zugang unserer Auftragsbest√§tigung bei dem Kunden.

3. Sofern wir die in Ziff. 2 genannte Lieferfrist aus Gr√ľnden, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten k√∂nnen (z. B. Nichtverf√ľgbarkeit des bestellten Artikels), werden wir den Kunden hier√ľber unverz√ľglich informieren und gleichzeitig eine neue angemessene Lieferfrist bestimmen. Ist der bestellte Artikel auch innerhalb dieser neuen Lieferfrist nicht verf√ľgbar, sind wir berechtigt, vom Vertrag zur√ľckzutreten. Eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden werden wir unverz√ľglich erstatten.

4. Wir sind zur Erbringung von Teillieferungen dann berechtigt, wenn ein Vertrag √ľber eine Lieferung mehrerer Artikel zustande gekommen ist und es dem Kunden nach den bei Vertragsabschluss erkennbaren Umst√§nden m√∂glich und zumutbar ist, diese entsprechend ihrer Bestimmung auch jeweils einzeln zu gebrauchen.

V. Haftung f√ľr M√§ngel an den bestellten Artikeln

1. Unsere Haftung wegen M√§ngeln der bestellten Artikel richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Anspr√ľche des Kunden auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen k√∂nnen nur bei Vorliegen der Voraussetzungen und im Rahmen der nachfolgenden Ziff. 6 geltend gemacht werden. Im √úbrigen sind sie ausgeschlossen.

2. M√§ngelr√ľgen, sonstige Beanstandungen und Anregungen sind zu richten an:

Truck- & Autoshop Kyritz GbR
Leddiner Weg 32. 16866 Kyritz
Tel.: 033971/557071 oder an
truck-autoshop@t-online.de

3. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung des bestellten Artikels.

4. Die Gew√§hrleistung umfasst nicht die gew√∂hnliche Abnutzung des Artikels sowie M√§ngel, die nach Ablieferung, z.B. durch √§u√üere Einfl√ľsse oder Bedienungsfehler entstehen. Gew√§hrleistungsanspr√ľche bestehen auch nicht bei unsachgem√§√üer Behandlung des Artikels durch den Kunden.

VI. Haftung f√ľr sonstige Pflichtverletzungen

1. Unsere Haftung wegen Pflichtverletzungen, die nicht in einem Mangel bestehen oder einen √ľber den Mangel hinausgehenden Schaden verursacht haben, richtet sich, wenn im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, nach den gesetzlichen Vorschriften.

2. Auf Schadensersatz haften wir - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur bei Vorsatz und grober Fahrl√§ssigkeit. Dar√ľber hinaus haften wir auch bei einfacher Fahrl√§ssigkeit. ¬ß f√ľr Sch√§den aus der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit. ¬ß bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. In diesem Falle ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des nach Art der Ware vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

3. Anspr√ľche des Kunden aus von uns ausdr√ľcklich √ľbernommenen Garantien sowie dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den vorstehenden Regelungen unber√ľhrt.

VII. Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher

Der Kunde kann die Bestellung des Artikels entsprechend den in nachfolgender Belehrung enthaltenen Bestimmungen widerrufen:

Widerrufsbelehrung,Widerrufsrecht
 
Sie k√∂nnen Ihre Vertragserkl√§rung innerhalb von zwei Wochen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) ohne Angabe von Gr√ľnden widerrufen. Sobald Sie sowohl diese Belehrung in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) wie auch die Ware erhalten haben, beginnt am darauf folgenden Tag die Widerrufsfrist. Sollte Ihnen diese Belehrung in Textform erst nach Vertragsschlu√ü zugegangen sein, verl√§ngert sich die Widerrufsfrist auf einen Monat. Soweit Ihnen diese Belehrung in Textform zugegangen ist, erlischt das Widerrufsrecht sp√§testens sechs Monate nach Vertragsschlu√ü, auch wenn Sie die Ware bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht erhalten haben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist gen√ľgt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist an:
Truck- & Autoshop Kyritz, Leddiner Weg 32, 16866 Kyritz,
E-Mail: truck-autoshop@t-online.de
Fax: 033971/308971
zu richten.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlie√ülich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zus√§tzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, g√ľnstigste Standardlieferung gew√§hlt haben),
unverz√ľglich und sp√§testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zur√ľckzuzahlen, an dem die Mitteilung √ľber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
F√ľr diese R√ľckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der urspr√ľnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdr√ľcklich etwas anderes vereinbart.
In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser R√ľckzahlung Entgelte berechnet.
Wir k√∂nnen die R√ľckzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zur√ľckerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zur√ľckgesandt haben, je nachdem, was zuerst eintritt.
Sie haben die Waren unverz√ľglich und in jedem Fall sp√§testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns √ľber den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zur√ľckzusenden oder zu √ľbergeben.
Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der R√ľcksendung der Waren.
Sie m√ľssen f√ľr einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Pr√ľfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zur√ľckzuf√ľhren ist.
Wenn wir Ihnen Waren liefern, die nach Ihren Kundenspezifikationen angefertigt werden, oder die eindeutig auf Ihre pers√∂nlichen Bed√ľrfnisse zugeschnitten sind, besteht kein Widerrufsrecht

Ende der Widerrufsbelehrung

VIII. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Artikel bleiben bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum.

IX. Datenschutz

Wir weisen darauf hin, dass wir Namen, Adresse und sämtliche weitere auftragsbezogene Daten des Kunden zur Bearbeitung seines Bestellauftrages speichern werden. Die persönlichen Daten des Kunden werden wir unter Beachtung der geltenden Bestimmungen des Datenschutzrechts behandeln.

X. Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. √Ąnderungen oder Erg√§nzungen der in diesen Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen niedergelegten Bestimmungen bed√ľrfen der Schriftform.

3. Sollte eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleiben die Bestimmungen im √úbrigen unber√ľhrt.

Truck- & Autoshop Kyritz GbR
Leddiner weg 32
16866 Kyritz

Kyritz, 04.02.2007


Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen f√ľr Verbraucher (Unternehmer)

§ 1 Allgemeines

1. Ein ‚ÄěUnternehmer" ist gem. ¬ß 14 BGB eine nat√ľrliche oder juristische Person oder eine rechtsf√§hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch√§fts in Aus√ľbung ihrer gewerblichen oder selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit handelt.

2. Bitte beachten Sie, dass die vom Truck- & Autoshop Kyritz GbR gelieferte Ware nur durch geschultes Fachpersonal eingebaut werden darf. Bitte informieren Sie Ihre Kunden entsprechend, damit eine einwandfreie Montage und somit fehlerfreie Funktion der von uns gelieferten hochwertigen Ersatzteile gewährleistet ist.

3. Alle Angebote erfolgen auf der Grundlage der nachstehenden Lieferungsbedingungen. Diese liegen allen Angeboten und Vereinbarungen zugrunde und gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung f√ľr die Dauer der gesamten Gesch√§ftsverbindung als anerkannt. Abweichende Bedingungen, die nicht ausdr√ľcklich schriftlich anerkannt sind, sind f√ľr den Verk√§ufer unverbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdr√ľcklich widersprochen wurde.

§ 2 Angebot und Angebotsunterlagen

1. Das Angebot des Verkäufers ist freibleibend, sofern sich aus - der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

2. Die zu den Angeboten geh√∂renden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewicht oder Ma√üangaben bzw. sonstigen technischen Daten, sowie in Bezug genommen DIN, VDE oder sonstige betriebliche oder √ľberbetriebliche Normen, kennzeichnen lediglich den Vertragsgegenstand und stellen keine Eigenschaftszusicherung dar.

3. F√ľr Inhalt und Umfang des Vertrages ist die schriftliche Auftragsbest√§tigung des Verk√§ufers ma√ügebend. Nebenabreden, √Ąnderungen, Erg√§nzungen usw. bed√ľrfen der schriftlichen Best√§tigung des Verk√§ufers.

4. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen beh√§lt sich der Verk√§ufer Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch f√ľr solche schriftlichen Unterlagen, die als ‚Äěvertraulich" bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller der ausdr√ľcklichen schriftlichen Zustimmung des Verk√§ufers.

§ 3 Preise - Zahlungsbedingungen

1. Sofern sich aus der Auftragsbest√§tigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise ab Werk zuz√ľglich Versandkosten.

2. Der Verk√§ufer beh√§lt sich das Recht vor, seine Preise entsprechend zu √§ndern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerh√∂hungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschl√ľssen oder Materialpreis√§nderungen eintreten. Dies wird der Verk√§ufer dem K√§ufer auf Verlangen nachweisen.

3. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

4. Der Kaufpreis und Preise f√ľr Nebenleistungen sind bei √úbergabe des Kaufgegenstandes und Aush√§ndigung oder bei Versand vor Versendung der Ware zur Zahlung f√§llig ( Vorkasse ).

5. Gegen die Anspr√ľche des Verk√§ufers kann der K√§ufer nur aufrechnen, wenn die Gegenforderung des K√§ufers unbestritten ist oder ein rechtskr√§ftiger Titel vorliegt; ein Zur√ľckbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit er auf Anspr√ľchen aus dem Kaufvertrag beruht.

§4 Lieferungszeit

1. Der Beginn der von dem Verkäufer angegebenen Lieferfrist setzt die Abklärung aller auftragsrelevanten technischen Fragen voraus.

2. Die Einhaltung der Lieferfristen des Verk√§ufers setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgem√§√üe Erf√ľllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erf√ľllten Vertrages bleibt vorbehalten.

3. Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsschluss.

4. Wird der Verk√§ufer aufgrund eines Umstandes, den er oder sein Erf√ľllungsgehilfe zu vertreten hat, daran gehindert, die Kaufsache zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern (Lieferverzug), haftet er nach den gesetzlichen Bestimmungen. Wenn der Lieferverzug nicht von dem Verk√§ufer oder seinen Erf√ľllungsgehilfen zu vertreten ist, haftet er nur f√ľr den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. Beruht der Lieferverzug lediglich auf einer Verletzung einer nicht wesentlichen Vertragspflicht, kann der K√§ufer einen pauschalierten Verzugsschaden in H√∂he von maximal 15 % des Wertes der Lieferung geltend machen.

5. H√∂here Gewalt und Ereignisse, die den Verk√§ufer ohne eigenes Verschulden vor√ľbergehend daran hindern, die Kaufsache zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, berechtigen den Verk√§ufer die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung zuz√ľglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. F√ľhren entsprechende St√∂rungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der K√§ufer vom Vertrag zur√ľcktreten. Andere R√ľcktrittsrechte bleiben davon unber√ľhrt.

6. Der Käufer ist zur Annahme der Kaufsache verpflichtet. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz des ihm hieraus entstehenden Schaden zu verlangen.

7. Konstruktions- oder Form√§nderungen, Abweichungen im Farbton sowie √Ąnderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers bleiben w√§hrend der Lieferzeit vorbehalten, sofern die √Ąnderungen oder Abweichungen unter Ber√ľcksichtigung der Interessen des Verk√§ufers f√ľr den K√§ufer zumutbar sind. Sofern der Verk√§ufer oder der Hersteller zur Bezeichnung der Bestellung oder des bestellten Kaufgegenstandes Zeichen oder Nummern gebraucht, k√∂nnen allein daraus keine Rechte im Hinblick auf die Konkretisierung des Kaufgegenstandes oder des Lieferumfangs hergeleitet werden.

¬ß 5 Gefahr√ľbergang

1. Sofern sich aus der Auftragsbest√§tigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung ‚Äěab Werk" vereinbart.

2. Die Gefahr des zuf√§lligen Untergangs und der zuf√§lligen Verschlechterung der Sache geht mit deren √úbergabe auf den K√§ufer √ľber.

3. F√ľr den Fall, dass der K√§ufer kein Verbraucher ist, geht die Gefahr bei Versendung der Sache auf den K√§ufer √ľber, wenn die Sache an die den Transport ausf√ľhrende Person √ľbergeben wird oder wenn die Ware zwecks Versendung das Lager des Verk√§ufers verlassen hat.

4. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Ma√ügabe der Verpackungsverordnung werden nicht zur√ľckgenommen; ausgenommen sind Leihverpackungen. Der K√§ufer ist verpflichtet, f√ľr eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.

§ 6 Sachmangelhaftung

1. Die Verj√§hrungsfrist f√ľr Sachm√§ngel betr√§gt bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr, wenn es sich bei dem K√§ufer nicht um einen Verbraucher handelt. Ansonsten gilt die gesetzliche Verj√§hrungsfrist von 2 Jahren. Bei gebrauchten Waren betr√§gt die Verj√§hrungsfrist 1 Jahr, wenn es sich bei dem K√§ufer um einen Verbraucher handelt. Wenn es sich bei dem K√§ufer nicht um einen Verbraucher handelt, erfolgt der Verkauf von gebrauchten Sachen unter Ausschluss jeglicher Sachmangelhaftung. Sie beginnt mit der Ablieferung der Ware.

2. Die Anspr√ľche auf Mangelbeseitigung des K√§ufers sind vorrangig auf einen Nacherf√ľllungsanspruch, d.h. Nachbesserungs- oder Ersatzlieferungsanspruch, beschr√§nkt. Sofern der K√§ufer kein Verbraucher ist, hat der Verk√§ufer das Wahlrecht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der K√§ufer Minderung verlangen oder vom Vertrag zur√ľcktreten. Die Nachbesserung ist fehlgeschlagen, wenn und soweit eine dem Verk√§ufer zur Nacherf√ľllung gesetzte Frist ergebnislos verstrichen ist. Die Voraussetzungen f√ľr die Aus√ľbung des R√ľcktrittsrechts bestimmen sich nach ¬ß 323 BGB.

3. Der Verk√§ufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der K√§ufer Schadensersatzanspr√ľche geltend macht, die auf Arglist, Vorsatz oder grober Fahrl√§ssigkeit, einschlie√ülich Arglist, Vorsatz oder grober Fahrl√§ssigkeit seiner Vertreter oder Erf√ľllungsgehilfen beruhen. Soweit den Verk√§ufer keine vors√§tzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Sofern der Schadensersatzanspruch auf einer schuldhaft unterlassenen Mangelbeseitigung beruht, ist er im Hinblick auf Ein- und Ausbaukosten der H√∂he nach auf die entsprechenden S√§tze der DAT/Schwacke-Liste begrenzt. Im √ľbrigen ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen; insoweit haftet der Verk√§ufer insbesondere nicht f√ľr Sch√§den, die nicht am Lieferungsgegenstand entstanden sind, es sei denn es handelt sich dabei um eine Verletzung von Leben, K√∂rper und/oder Gesundheit.

4. Im Fall der Nachbesserung ist der Verk√§ufer verpflichtet, alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen insbesondere Transport-, Wege- Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Gegen√ľber Nichtverbrauchern gilt dies nur, soweit sich die Kosten nicht dadurch erh√∂hen, dass die Kaufsache an einen anderen Ort als den Erf√ľllungsort verbracht wurde.

5. Anspr√ľche auf Mangelbeseitigung hat der K√§ufer bei dem Verk√§ufer geltend zu machen.

6. Im Fall eines Mangels, der auf einer fehlerhaften Montageanleitung beruht, besteht die Verpflichtung des Verk√§ufers zur Sachmangelhaftung nur, wenn die Montage bzw. der Einbau der verkauften Sache im √ľbrigen fachkundig durchgef√ľhrt wurde. Die fachkundige Durchf√ľhrung hat der K√§ufer darzulegen und zu beweisen.

7. Werden Erzeugnisse nach vom K√§ufern erhaltenen Konstruktionsunterlagen hergestellt, haftet der Verk√§ufer nur f√ľr die Fertigung. Wird der Verk√§ufer von Dritten haftungsrechtlich wegen Sch√§den in Anspruch genommen, die ihre Ursache nicht in dem Fertigungsbereich des Verk√§ufers, sondern in dem des K√§ufern zuzurechnenden Bereich finden, ist der K√§ufer verpflichtet, den Verk√§ufer von derartigen Anspr√ľchen freizustellen.

¬ß7 Unternehmerr√ľckgriff bei Verkauf an gewerbliche Wiederverk√§ufer

1. Wenn der K√§ufer die verkaufte Sache im Rahmen seines gewerblichen Betriebes an einen Verbraucher weiterverkauft und diese Sache als Folge ihrer Mangelhaftigkeit zur√ľcknehmen oder den Kaufpreis mindern musste, so kann der K√§ufer von dem Verk√§ufer seine Sachmangelhaftungsanspr√ľche ohne Fristsetzung geltend machen.

2. Der K√§ufer hat im Rahmen dieses Unternehmerr√ľckgriffs keinen Anspruch auf Schadensersatz.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

1. Die Kaufsache bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers. Ist der Käufer ein Kaufmann im sinne des HGB behält der Verkäufer sich das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor.

2. Der K√§ufer ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsgefahr ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchf√ľhren.

3. Bei Pf√§ndungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der K√§ufer den Verk√§ufer unverz√ľglich schriftlich zu benachrichtigen, damit der Verk√§ufer Klage gem√§√ü ¬ß 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verk√§ufer die gerichtlichen und au√üergerichtlichen Kosten einer Klage gem√§√ü ¬ß 771 ZPO zu erstatten, haftet der K√§ufer f√ľr den dem Verk√§ufer entstandenen Ausfall.

4. Der K√§ufer ist berechtigt, die Liefergegenst√§nde im ordentlichen Gesch√§ftsgang weiter zu verkaufen; er tritt dem Verk√§ufer jedoch bereits jetzt alle Forderungen in H√∂he des Faktura - Endbetrages der von ihm geschuldeten Kaufpreisforderung (einschlie√ülich Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterver√§u√üerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, unabh√§ngig davon, ob die Liefergegenst√§nde ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden sind. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der K√§ufer auch nach der Abtretung erm√§chtigt. Die Befugnis des Verk√§ufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unber√ľhrt. Der Verk√§ufer verpflichtet sich, die Forderungen nicht selbst einzuziehen, solange der K√§ufer seinen Zahlungsverpflichtungen vertragsgem√§√ü nachkommt und kein Antrag auf Er√∂ffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist. Ist einer der letztgenannten Umst√§nde eingetreten, hat der K√§ufer auf das Verlangen des Verk√§ufers diesem gegen√ľber alle Angaben zu machen, die zum Einzug der abgetretenen Forderung erforderlich sind und die dazugeh√∂rigen Unterlagen auszuh√§ndigen sowie den betreffenden Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitzuteilen.

5. F√ľr den Fall, dass der realisierbare Wert der Sicherheiten des Verk√§ufers die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % √ľbersteigt, ist der Verk√§ufer verpflichtet, die dem Verk√§ufer zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des K√§ufers insoweit freizugeben. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verk√§ufer.

6. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den K√§ufer wird stets f√ľr den Verk√§ufer vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, dem Verk√§ufer nicht geh√∂renden Gegenst√§nden verarbeitet, so erwirbt der Verk√§ufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verh√§ltnis des Wertes der Kaufsache (Faktura - Endbetrag, einschlie√ülich MwSt) zu den verarbeiteten Gegenst√§nden zur Zeit der Verarbeitung. F√ľr die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im √ľbrigen das gleiche wie f√ľr die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

7. Wird die Kaufsache mit anderen, dem Verk√§ufer nicht geh√∂renden Gegenst√§nden untrennbar vermischt, so erwirbt der Verk√§ufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verh√§ltnis des Wertes der Kaufsache (Faktura - Endbetrag, einschlie√ülich MwSt) zu den anderen vermischten Gegenst√§nden zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des K√§ufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der K√§ufer dem Verk√§ufer anteilsm√§√üig Miteigentum √ľbertr√§gt. Der K√§ufer verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum f√ľr den Verk√§ufer.

8. Der K√§ufer tritt dem Verk√§ufer auch die Forderungen zur Sicherung der Forderungen des Verk√§ufers gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundst√ľck gegen einen Dritten erwachsen.

¬ß 9 Abtretung von Anspr√ľchen

Die Abtretung von Anspr√ľchen, die dem K√§ufer aus der Gesch√§ftsverbindung gegen den Verk√§ufer zustehen, ist ausgeschlossen.

¬ß 10 Warenr√ľcknahme

1. Ordnungsgem√§√ü bestellte oder gelieferte Ware wird grunds√§tzlich nicht zur√ľckgenommen. Eine von uns vorher genehmigte, aber nicht mit M√§ngeln behaftete Warenr√ľckgabe hat f√ľr den Verk√§ufer kostenfrei zu erfolgen. Wir behalten uns vor, f√ľr dadurch entstehende Verwaltungs- und Einlagerungskosten einen Abschlag von 20% des zu erstattenden Betrages vorzunehmen.

2. Chassisteile, Kotfl√ľgel, Sto√üstangen und K√ľhlergitter sind von der Warenr√ľcknahme nach Bearbeitung der Teile durch den K√§ufer, oder Dritten (z.B.Lackierung und/oder Schleifarbeiten) grunds√§tzlich ausgeschlossen. Ausgeschlossen von einer R√ľcknahme sind auch alle Elektrik- und Elektronikbauteile.

¬ß 11 Gerichtsstand - Erf√ľllungsort

1. Sofern es sich bei dem Käufer um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich - rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand der Ort des Geschäftssitzes des Verkäufers. Der Verkäufer ist jedoch auch berechtigt, den Käufer an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

2. Sofern sich aus der Auftragsbest√§tigung nichts anderes ergibt, ist der Gerichtsstand des Verk√§ufers Erf√ľllungsort.

§ 12 Schriftform

M√ľndliche Erkl√§rungen oder Vereinbarungen bed√ľrfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Best√§tigung.

§ 13 Anwendbares Recht

F√ľr das Vertragsverh√§ltnis gilt das deutsche Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. ¬ß 14 Schlu√übestimmungen Sollten einzelne Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der √ľbrigen Bedingungen davon unber√ľhrt. Anstelle unwirksamer Bedingungen sollen solche Regelungen treten, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung der beiderseitigen Interessen am n√§chsten kommen.

Kyritz, den 20.02.2014

Truck- & Autoshop Kyritz
Leddiner Weg 32
16866 Kyritz
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